Aggressor und Opfer: Ambassador Tigran Balayan's interview to Luxemburger Wort

18 November, 2020

Der Konflikt um Berg-Karabach ist beigelegt. Er hinterlässt viele Wunden bei der betroffenen Bevölkerung, wie der armenische Botschafter Tigran Balayan betont. Dabei geht es auch um die Verantwortlichen.

Die luxemburgische Abgeordnetenkammer hat kürzlich einstimmig eine Motion verabschiedet, die den Angriff Aserbaidschans verurteilt. Wie waren die Reaktionen dazu in Armenien?

Die Motion wurde nicht nur in Armenien begrüßt, sondern von Armeniern in der ganzen Welt, weil sie die Situation vor Ort akkurat einschätzt und Aggressor und Opfer explizit benennt. Wir appellieren an die Parlamentarier, fortzufahren und arbeiten mit der Regierung Luxemburgs daran, um Sanktionen gegen die Führung in Aserbaidschan und in der Türkei zu erlassen, aufgrund von deren Kriegsverbrechen und deren Missachtung internationaler Normen.

Wie ist die humanitäre Situation in Berg-Karabach und der Hauptstadt Stepanakert?

Die humanitäre Situation ist katastrophal aufgrund der Artilleriegeschosse auf zivile Infrastrukturen durch die Streitkräfte Aserbaidschans. Berg-Karabach hat 150.0000 Einwohner, die überwiegende Mehrheit ist vertrieben, einige sind nach Armenien geflohen, der Rest ist in Bunkern und Kellern untergebracht. 40 Prozent der Hauptstadt Stepanakert sind durch den Beschuss zerstört worden. Es besteht ein dringender Bedarf an humanitärer Hilfe, um den Menschen zu helfen, den bevorstehenden Winter zu überleben und vor allem die Hauptstadt wieder aufzubauen. Wir hoffen sehr, dass Luxemburg und die EU als wichtige Partner hier helfen werden.

Tigran Balayan, armenischer Botschafter für die Niederlande und Luxemburg.

Was wird jetzt für den anstehenden Winter für die notleidende Bevölkerung am dringendsten benötigt?

Zunächst will ich der luxemburgischen Regierung danken, die dem Internationalen Roten Kreuz 100.000 Euro für Nothilfe zur Verfügung gestellt hat. Wie ich bereits erwähnt habe, sind die Menschen im Kriegsgebiet größtenteils in Bunkern untergebracht und angesichts des bevorstehenden Winters ist das Heizen eines der größten Probleme, mit denen sie konfrontiert sind. Darüber hinaus muss man den Mangel an fast allen Grundgütern unterstreichen, da den Menschen ihr Eigentum und ihr gesamter Lebensunterhalt entzogen wurde. Es gibt verschiedene Wege, um die Menschen in Not mit humanitärer Hilfe zu erreichen. Am besten ist es, der Regierung von Karabach direkte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ansonsten durch private Spenden an Nicht-Regierungsorganisationen. Der Hayastan-All-Armenian Fund ist in dieser Hinsicht die führende Spendenorganisation.

Was kann die EU Ihrer Meinung nach jetzt noch tun?

Ich bin überzeugt, dass die EU über genügend Instrumente verfügt, um zu einem dauerhaften Frieden in Berg-Karabach beizutragen und jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um mutige Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Man sollte jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen; sowohl die politische Führung in Aserbaidschan als auch in der Türkei sollten für Aggression, Kriegsverbrechen, Tod und Zerstörung zur Rechenschaft gezogen werden. In der gegenwärtigen Situation ist die EU die einzige Organisation, die eine effektive Rolle spielen kann hinsichtlich eines Durchbruchs im Konflikt.

Insbesondere erwarten wir von der EU harte Sanktionen aufgrund der Ablehnung von diplomatischen Verhandlungen zur Konfliktlösung, des Bruchs von drei Waffenstillständen, der Ablehnung von Aufrufen zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten, des Einsatzes von Söldner-Dschihadisten im Kriegsgebiet, der verübten Kriegsverbrechen wie zum Beispiel der unmenschlichen Behandlung von Kriegsgefangenen und der Ermordung von gefangenen Zivilisten, des absichtlichen und wahllosen Beschusses von zivilen Krankenhäusern, Kultstätten und Kulturzentren und des Einsatzes von verbotenen Waffen wie beispielsweise Streumunition, weißer Phosphor oder Drohnen. Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir von der EU erwarten, ist die Teilnahme Aserbaidschans am „Programm der Östlichen Partnerschaft“ der EU auszusetzen, da das Land alle Grundsätze und Ziele des Programms verletzt und missachtet hat.

Die Vereinbarung vom 9. November

Friedenstruppen der Russischen Föderation werden entlang der Kontaktlinie in Berg-Karabach und entlang des Latschin-Korridors stationiert. Zur Überwachung des Waffenstillstands wird ein Friedenserhaltungszentrum eingerichtet. Die Region Kelbajar soll bis zum 15. November, die Region Aghdam soll bis zum 20. November und die Region Lachin bis zum 1. Dezember an die Republik Aserbaidschan zurückgegeben werden. Der Latschin-Korridor (fünf Kilometer breit), der die Kommunikation zwischen Berg-Karabach und Armenien ermöglicht, bleibt unter der Kontrolle der Friedenstruppen der Russischen Föderation. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren nach Berg-Karabach und in die angrenzenden Gebiete unter der Kontrolle des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen zurück. Die Parteien kommen überein, dass der Bau neuer Transportwege, die die Autonome Republik Nachitschewan mit den westlichen Regionen Aserbaidschans verbinden, vorgesehen wird.

Viele lokale Parlamente und legislative Gremien in der ganzen Welt haben die Unabhängigkeit von Berg-Karabach symbolisch anerkannt. Warum bleibt die Unabhängigkeit ein so erstrebenswertes Ziel?

Wir sind sicher, dass es keine Alternative zum Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung von Karabach gibt, da während der Sowjetherrschaft eine existenzielle Bedrohung für die armenische Bevölkerung bestand, als sie innerhalb der Grenzen des sowjetischen Aserbaidschan von Stalin einverleibt wurde. Um das Problem einzuordnen, sollte man sich vor Augen halten, dass der Anteil der armenischen Bevölkerung in Karabach während 70 Jahren unter sowjetisch-aserbaidschanischer Herrschaft von 90 Prozent auf 74 Prozent zurückging.

Die Angriffe der vergangenen sechs Wochen gegen armenische Zivilisten erinnern an den Genozid von 1915: Was soll die Welt dagegen tun? Was kann Luxemburg tun?

Die Kriegsverbrechen, die Aserbaidschan und die Türkei gegen Armenier verübt haben, sind die logische Fortsetzung der vor einem Jahrhundert begonnenen Völkermordpolitik der Türkei. Den Beweis finden Sie in der Rede des türkischen Präsidenten wenige Tage nach dem Kriegsausbruch. Luxemburg und gleichgesinnte Nationen müssen im Rahmen internationaler Normen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Völkermord an Armeniern zu verhindern. Dazu gehören das Einfrieren vom Auslandsvermögen und Konten des Aliyev-Clans, die Stornierung von visumfreien Reisen für aserbaidschanische Diplomaten und die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

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